Kann ich trotz elektronischer Fußfessel baden/schwimmen?

Ja, obwohl die elektronische Fußfessel nicht permanent unter Wasser sein sollte. Duschen stellt kein Problem dar.

Was passiert bei einem Stromausfall?

Während einer Strompanne schaltet die Box der elektronischen Überwachung selbstständig auf Akku. Die Kontrolle läuft also weiter. Das Zentrum für Elektronische Überwachung erhält automatisch die Information über den Stromausfall und leitet unmittelbar Maßnahmen ein, um das Problem zu beheben.

Wie sollte ich vorgehen, wenn ich mich aus Krankheitsgründen oder bei besonderen Anlässen nicht an meinen Stundenplan halten kann? Wenn ich beispielsweise kurzfristig ins Krankenhaus muss?

Es ist möglich, vom eigentlichen Stundenplan abzuweichen. Jedoch müssen alle Abänderungen des Stundenplans vorab schriftlich oder in dringenden Fällen telefonisch angefragt werden und im Nachhinein bescheinigt werden.

Wenn Sie beispielsweise kurzfristig ins Krankenhaus müssen, obwohl Sie keinen Ausgang haben, dann muss dies telefonisch dem Zentrum für Elektronische Überwachung mitgeteilt werden. Im Nachhinein müssen Sie ein ärztliches Attest und eine Bescheinigung über den Krankenhausaufenthalt einreichen.

Kann ich immer jemanden im Zentrum erreichen?

  • Zwischen 6 Uhr und 22 Uhr ist immer jemand zu erreichen.
  • Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr kann auf einem Band eine Nachricht hinterlassen werden.

Kann ich mich ins Ausland begeben?

Ja, unter der Bedingung, dass Sie sich an den vorgegebenen Stundenplan halten. Sie sind verpflichtet täglich zu Ihrem Wohnsitz/Aufenthaltsort in Belgien zurückzukehren.

AUSNAHME: Die auftraggebende Behörde kann Ihnen verbieten, sich ins Ausland zu begeben. 

Woher beziehe ich mein Einkommen während der Zeit der elektronischen Überwachung?

Sie beziehen weiter alle Leistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld, Invalidengeld oder Lohn, denn Sie können Ihrer Arbeit wie gewohnt nachgehen. Eine Ausnahme bildet das Eingliederungseinkommen des Ö.S.H.Z. Eine Unterhaltszulage für Häftlinge ersetzt dieses, solange die elektronische Überwachung andauert.

Eine Anfrage schicken Sie dem Zentrum für Elektronische Überwachung. Eine Bescheinigung des Landesamts für Arbeitsbeschaffung (L.F.A.), des Ö.S.H.Z., eine Haushaltszusammensetzung und eine Kopie der Bankkarte müssen der Anfrage beiliegen. Das Formular sowie weitere Informationen können Sie im Justizhaus erhalten.

Kann ich die Zeit der elektronischen Überwachung bei meiner Familie verbringen und nicht in meiner Wohnung, also nicht an meinem offiziellen Wohnort?

Sie müssen der auftraggebenden Behörde einen Aufenthaltsort in Belgien nennen, an dem Sie die Zeit der elektronischen Überwachung verbringen wollen. Dies muss nicht zwingend Ihr offizieller Wohnort sein.

Die auftraggebende Behörde hat die Möglichkeit, eine Sozialuntersuchung beim Justizhaus anzufragen, um zu überprüfen, ob der Ort und das Lebensumfeld geeignet sind.

Welche Reichweite hat die Box?

Der Techniker passt den Radius an den Wohnraum an. Sie dürfen sich nur innerhalb des Wohnbereichs aufhalten. Während Ihres erlaubten Ausgangs dürfen Sie beispielsweise in den Garten oder zum Briefkasten gehen.

Was passiert, wenn ich mich nicht an die Ausgangsbeschränkungen halte?

Wenn Sie vom vereinbarten Stundenplan abweichen, d.h. wenn Sie das Haus unerlaubt verlassen, kann die auftraggebende Behörde über die Konsequenzen entscheiden. Je nach Schwere der Übertretung und Form der elektronischen Überwachung kann es sich dabei zum Beispiel um eine Verlängerung der Dauer, während der Sie eine elektronische Fußfessel tragen müssen, oder eine Rückkehr ins Gefängnis handeln.  

Gibt es ein akustisches oder visuelles Signal, wenn ich die Reichweite übertrete?

Nein. Bei Übertretung sendet die Box einen stillen Alarm zum Zentrum für Elektronische Überwachung.

Der Techniker erklärt Ihnen bei der Installation des Materials, in welchem Radius Sie sich bewegen dürfen. In den meisten Fällen handelt es sich um Ihren Wohnbereich.

Leben Sie beispielsweise in einer Wohnung eines mehrstöckigen Hauses, gehört der Keller nicht dazu. Sollte Ihre Waschmaschine in diesem Keller stehen, muss die Wäsche während des erlaubten Ausgangs gemacht werden.

Wie lange muss ich die elektronische Fußfessel tragen?

Hier unterscheidet man zwischen den verschiedenen Haftstrafen:

  • Haftstrafen unter drei Jahre: Die Dauer der elektronischen Überwachung ist von Anfang an festgelegt.

  • Haftstrafen über drei Jahre: Das Strafvollstreckungsgericht entscheidet über das Ende der elektronischen Überwachung und den Beginn einer bedingten Freilassung.

Wenn Sie mehrfach den vereinbarten Stundenplan missachten, d. h. wenn Sie das Haus unerlaubt verlassen, kann die elektronische Überwachung verlängert werden.

Muss ich an dem Tag, an dem die elektronische Fußfessel angebracht bzw. abgeholt wird, durchgehend anwesend sein? Was passiert, wenn ich abwesend bin, wenn das mobile Team vorstellig wird?

An dem Tag, an dem der Techniker das Material installiert, müssen Sie ab 06.00 Uhr anwesend sein. Sie haben an diesem Tag, auch nachdem der Techniker Ihnen die elektronische Fußfessel angelegt hat, keinen Ausgang.

Sollten Sie abwesend sein, wenn das mobile Team eintrifft, kann die elektronische Fußfessel nicht angebracht werden. Dies bedeutet, dass die ganze Maßnahme rückgängig gemacht wird. Die auftraggebende Behörde wird in diesem Fall eine neue Entscheidung treffen, zum Beispiel, dass Sie die Haftstrafe im Gefängnis absitzen. Sollten Sie einen triftigen Grund haben nicht anwesend zu sein, ist es wichtig, dies dem Zentrum für Elektronische Überwachung im Voraus oder so schnell wie möglich telefonisch mitzuteilen. 

Informationen und Unterstützung erhalten Sie im Justizhaus.