Die Überantwortung an das Gericht
Es handelt sich um eine Strafe, die der Richter zusätzlich zu einer Gefängnisstrafe aussprechen kann. Sie hat als Ziel, die Gesellschaft vor Personen zu schützen, die bestimmte schwere Straftaten begangen haben.
Die Überantwortung kann für mindestens 5 Jahre und höchstens 15 Jahre ausgesprochen werden. Während dieser Zeit kann das Strafvollstreckungsgericht weiterhin eine Kontrolle über die betroffene Person ausüben.
Vor Ablauf der Hauptstrafe prüft das Strafvollstreckungsgericht die Situation des Verurteilten. Es entscheidet, ob
- die Person nach der Haupthaftstrafe inhaftiert bleiben muss
- oder sie unter Auflagen aus der Haft entlassen werden kann
Bleibt die Person weiter in Haft, kann sie Ausgänge und Hafturlaube anfragen, um eine Entlassung vorzubereiten. Sie kann auch eine elektronische Überwachung beantragen.
Das Strafvollstreckungsgericht überprüft während der Dauer der Überantwortung jährlich, ob eine Freilassung unter Aufsicht möglich ist.
Wie sieht die Überantwortung in der Praxis aus?
Sobald die Person die Haftanstalt unter Auflagen verlässt oder unter elektronische Überwachung gestellt wird, übernimmt der Justizassistent die Begleitung der Person für die Dauer der Überantwortung. Er unterstützt den Überantworteten dabei, die Auflagen einzuhalten: eine Arbeit suchen, eine Therapie machen usw. Er kontrolliert ebenfalls, ob die Auflagen eingehalten werden. Die Begleitung sieht auch Hausbesuche vor.
Der Justizassistent verfasst regelmäßig Berichte für das Strafvollstreckungsgericht.
Zwei Jahre nach der Freilassung unter Aufsicht kann der überantwortete Verurteilte anfragen, dass die Überantwortung beendet wird. Das Strafvollstreckungsgericht entscheidet darüber.
Die Freilassung unter Aufsicht kann jederzeit widerrufen werden, wenn der überantwortete Verurteilte sich zum Beispiel nicht an die Auflagen hält oder neue Straftaten begeht. Den Antrag auf Widerruf stellt die Staatsanwaltschaft. Das Strafvollstreckungsgericht entscheidet, ob der Verurteilte zurück ins Gefängnis muss.