Trotz Gefängnisstrafe zu Hause

Eine Form der elektronischen Überwachung betrifft Gefängnisstrafen, deren Dauer mehr als ein Jahr und weniger als drei Jahre beträgt. Wie diese Gefängnisstrafen unter elektronischer Überwachung ausgeführt werden, erfahren Sie hier.

Wird eine Person zu einer oder mehreren Haftstrafen verurteilt, deren Dauer mehr als ein Jahr und weniger als drei Jahre beträgt, kann diese unter elektronischer Überwachung ausgeführt werden.

Die Person erhält per Post einen Brief, einen sogenannten Hafteinlieferungsschein. Dadurch wird sie informiert, wann sie im Gefängnis vorstellig werden muss.

Der Gefängnisdirektor kann entscheiden, dass die Person nicht im Gefängnis bleiben muss und eine elektronische Überwachung erhält.

Justizhaus und ZEÜ als ständige Begleiter

Die Rolle des Justizassistenten besteht darin, die Person während der Zeit der elektronischen Überwachung zu begleiten. Er gibt ihr wichtige Erklärungen und ist ihr Ansprechpartner bei allen Problemen. Der Justizassistent informiert den Gefängnisdirektor regelmäßig per Bericht über den Verlauf der elektronischen Überwachung.

Das Zentrum für Elektronische Überwachung (ZEÜ) kontrolliert, ob die Person sich an den erlaubten Ausgang hält. Die Person steht auch persönlich mit dem Zentrum für Elektronische Überwachung in Kontakt.

Ausgang

Der erlaubte Ausgang während der Woche hängt davon ab, ob die Person arbeitet oder nicht. Eine Ausbildung wird einer Arbeit gleichgestellt. Die Arbeit oder die Ausbildung muss durch Dokumente, beispielsweise den Arbeitsvertrag, belegt werden.

  • keine Arbeit - Ausgang: von 8 Uhr bis 12 Uhr
  • Teilzeitarbeit (d.h. weniger als 5 Stunden am Tag) - Ausgang von 8 Stunden
  • Vollzeitarbeit (d.h. mehr als 5 Stunden am Tag) - Ausgang von 12 Stunden

Beispiel: Herr X arbeitet Vollzeit. Sein Arbeitsbeginn ist um 8 Uhr und er benötigt 1 Stunde, um zur Arbeitsstelle zu kommen. Er erhält einen Ausgang von 7-19 Uhr.

Alle Termine sollten bestenfalls innerhalb des erlaubten Ausgangs wahrgenommen werden. Sollte dies für wichtige Termine, beispielsweise einen Arzttermin, nicht möglich sein, kann die Person eine Anpassung des Stundenplans im Vorfeld anfragen.

WICHTIG! Alle Termine müssen immer belegt werden.  

Der erlaubte Ausgang ist an Wochenenden und Feiertagen folgendermaßen:

  • erster Monat der elektronischen Überwachung - Ausgang: von 8 Uhr bis 12 Uhr
  • zweiter Monat der elektronischen Überwachung - Ausgang: von 8 Uhr bis 14 Uhr
  • dritter Monat der elektronischen Überwachung - Ausgang: von 8 Uhr bis 16 Uhr
  • ab dem vierten Monat der elektronischen Überwachung - Ausgang: von 8 Uhr bis 18 Uhr

Die Person erhält auch sogenannte Hafturlaube. Sie darf während 36 Stunden das Haus verlassen. Der Hafturlaub beginnt samstags um 8 Uhr und endet sonntags um 20 Uhr. 

Verlässt die Person unerlaubt das Haus, dann hat dies negative Konsequenzen. Der Gefängnisdirektor entscheidet darüber. Im schlimmsten Fall muss die Person ihre weitere Strafe im Gefängnis absitzen.

Wurde der Täter wegen bestimmter Sexualstraftaten verurteilt, entscheidet nicht der Gefängnisdirektor, sondern die Direktion Haftangelegenheiten des föderalen Justizministeriums über eine elektronische Fußfessel.

 

Im Hinblick auf eine elektronische Überwachung führt ein Justizassistent eine Sozialuntersuchung durch. Auch der psychosoziale Dienst des Gefängnisses reicht einen Bericht ein.

 

Gewährt die Direktion Haftangelegenheiten die elektronische Überwachung, kann sie neben den allgemeinen Bedingungen auch Sonderbedingungen auferlegen: telefonisch erreichbar sein, einen festen Wohnort in Belgien haben, den Vorladungen des Zentrums für Elektronische Überwachung, des Justizassistenten und des Gefängnisdirektors Folge leisten usw.